„Deutsche Umwelthilfe" stößt mit Antrag im Bauausschuss der Stadt auf großes Unverständnis

Ein Antrag des Vereins „Deutsche Umwelthilfe“ war gestern Thema im Bauausschuss der Stadt Wasserburg. Darin ging es in der Hauptsache darum, SUVs in der Altstadt das Parken zu erschweren. Der Antrag sei, so der bundesweit agierende Verein, im Auftrage von Wasserburger Bürgern verfasst worden. Bürgermeister Michael Kölbl stellte bei der Vorstellung dieses Antrages fest, dass es sich dabei um eine „reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung“ handle. Nach Rücksprache mit dem Gemeindetag sei allerdings eine Behandlung des Antrages  empfohlen worden. Ganz offensichtlich, so Kölbl, hätten die Antragsteller von den tatsächlichen Gegebenheiten in der Altstadt in Wasserburg keinerlei Kenntnis, nur so könne man den Inhalt des Antrags deuten.

So verlangt die „Deutsche Umwelthilfe“ die Anhebung der Kurzzeitparkgebühren in der Altstadt. Die Stadtverwaltung konnte hierzu nur feststellen, dass es bereits unterschiedliche Parkgebühren gebe, in der Altstadt also mehr bezahlt werden müsse als außerhalb. Eine Erhöhung werde seitens der Stadtverwaltung derzeit nicht empfohlen.

Zum Zweiten verlangt die „Umwelthilfe“, dass Stellplatzmarkierungen im Bereich der Innenstadt angebracht werden sollten. „Diese sind doch bereits flächendeckend vorhanden“, sagte Kölbl kopfschüttelnd. Insbesondere wolle die „Deutsche Umwelthilfe“ das Parken von SUV-Fahrzeugen und anderen „überdimensionierten Kfz“ im Bereich der Innenstadt von Wasserburg „erschweren“. Um diesem Ziele näherzukommen, verlangt der Verein, bei den Stellplatzmarkierungen Länge und Breite zu verringern. Da die Stellplätze in der „beengten Altstadt“ aber „faktisch bereits jetzt diese Anforderungen“ erfüllten, erachtet die Stadtverwaltung diese Forderung als „nicht zielführend“. Weiterhin fordert die „Umwelthilfe“ eine zusätzliche Kennzeichnung der maximal zulässigen Fahrzeuglänge und -breite. Die Stadtverwaltung hält hingegen dieses Begehren für „überflüssig, da sich die Parkplatzlängen und -breiten in der beengten Altstadt bereits jetzt am Minimum der erforderlichen Maße orientieren.“

Weiterhin verlangt der Verein eine Parkraumüberwachung mit dem Verhängen von Bußgeldern und „dem Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen“. Diese Parkraumüberwachung, so Bürgermeister Kölbl, erfolge bereits flächendeckend im Zusammenwirken mit dem Zweckverband Oberland.

Doch damit nicht genug: Die so genannte Deutsche Umwelthilfe verlangt für Wasserburg eine Preisstaffelung beim Anwohnerparken im Bereich der Altstadt. Da es aber, so Bürgermeister Kölbl, in Wasserburg gar keine Regelung für das Anwohnerparken gebe, gehe auch dieser Antrag ins Leere. Schließlich gehe auch die Forderung, die Anwohnerparkausweise zu „deckeln“, ins Leere, da es in Wasserburg gar keine Anwohnerparkausweise gebe.

Im Bauausschuss herrschte Konsens darüber, dass man der „Deutschen Umwelthilfe“ nur knapp antworten wolle. Man habe seitens der Mitglieder der Bauausschusses den starken Eindruck, als ob sich die Antragsteller überhaupt nicht mit den Gegebenheiten in Wasserburg beschäftigt hätten, denn sonst wäre mehr Sachkenntnis bei den Antragstellern vorhanden. Betttina Knopp (B90/Die Grünen) meldete sich zu Wort und sagte: „Auch wenn böse Zungen behaupten, wir hätten damit etwas zu tun, das haben wir nicht.“ Bürgermeister Michael Kölbl meinte nur, er erwarte eine seriöse Auseinandersetzung mit der Situation. Diese Seriösität könne er im Antrag der Umwelthilfe aber leider nicht erkennen.

Als dann noch Friederike Kayer-Büker (SPD) und Christian Peiker (SPD) den Status der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Umwelthilfe“ in Frage stellen wollten, ermahnte Norbert Buortesch (Bürgerforum) die Ausschussmitglieder und bat darum, Wasser statt Öl ins Feuer zu gießen.

Und so beschloss der Bauausschuss einstimmig, den Antrag der „Deutschen Umwelthilfe“ im Sinne der Äußerungen der Stadtverwaltung zu beantworten.

RP