„Deutsche Umwelthilfe" stößt mit Antrag im Bauausschuss der Stadt auf großes Unverständnis
Ein Antrag des Vereins „Deutsche Umwelthilfe“ war gestern Thema im Bauausschuss der Stadt Wasserburg. Darin ging es in der Hauptsache darum, SUVs in der Altstadt das Parken zu erschweren. Der Antrag sei, so der bundesweit agierende Verein, im Auftrage von Wasserburger Bürgern verfasst worden. Bürgermeister Michael Kölbl stellte bei der Vorstellung dieses Antrages fest, dass es sich dabei um eine „reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Stadtverwaltung“ handle. Nach Rücksprache mit dem Gemeindetag sei allerdings eine Behandlung des Antrages empfohlen worden. Ganz offensichtlich, so Kölbl, hätten die Antragsteller von den tatsächlichen Gegebenheiten in der Altstadt in Wasserburg keinerlei Kenntnis, nur so könne man den Inhalt des Antrags deuten.
So verlangt die „Deutsche Umwelthilfe“ die Anhebung der Kurzzeitparkgebühren in der Altstadt. Die Stadtverwaltung konnte hierzu nur feststellen, dass es bereits unterschiedliche Parkgebühren gebe, in der Altstadt also mehr bezahlt werden müsse als außerhalb. Eine Erhöhung werde seitens der Stadtverwaltung derzeit nicht empfohlen.
Zum Zweiten verlangt die „Umwelthilfe“, dass Stellplatzmarkierungen im Bereich der Innenstadt angebracht werden sollten. „Diese sind doch bereits flächendeckend vorhanden“, sagte Kölbl kopfschüttelnd. Insbesondere wolle die „Deutsche Umwelthilfe“ das Parken von SUV-Fahrzeugen und anderen „überdimensionierten Kfz“ im Bereich der Innenstadt von Wasserburg „erschweren“. Um diesem Ziele näherzukommen, verlangt der Verein, bei den Stellplatzmarkierungen Länge und Breite zu verringern. Da die Stellplätze in der „beengten Altstadt“ aber „faktisch bereits jetzt diese Anforderungen“ erfüllten, erachtet die Stadtverwaltung diese Forderung als „nicht zielführend“. Weiterhin fordert die „Umwelthilfe“ eine zusätzliche Kennzeichnung der maximal zulässigen Fahrzeuglänge und -breite. Die Stadtverwaltung hält hingegen dieses Begehren für „überflüssig, da sich die Parkplatzlängen und -breiten in der beengten Altstadt bereits jetzt am Minimum der erforderlichen Maße orientieren.“
Weiterhin verlangt der Verein eine Parkraumüberwachung mit dem Verhängen von Bußgeldern und „dem Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen“. Diese Parkraumüberwachung, so Bürgermeister Kölbl, erfolge bereits flächendeckend im Zusammenwirken mit dem Zweckverband Oberland.
Doch damit nicht genug: Die so genannte Deutsche Umwelthilfe verlangt für Wasserburg eine Preisstaffelung beim Anwohnerparken im Bereich der Altstadt. Da es aber, so Bürgermeister Kölbl, in Wasserburg gar keine Regelung für das Anwohnerparken gebe, gehe auch dieser Antrag ins Leere. Schließlich gehe auch die Forderung, die Anwohnerparkausweise zu „deckeln“, ins Leere, da es in Wasserburg gar keine Anwohnerparkausweise gebe.
Im Bauausschuss herrschte Konsens darüber, dass man der „Deutschen Umwelthilfe“ nur knapp antworten wolle. Man habe seitens der Mitglieder der Bauausschusses den starken Eindruck, als ob sich die Antragsteller überhaupt nicht mit den Gegebenheiten in Wasserburg beschäftigt hätten, denn sonst wäre mehr Sachkenntnis bei den Antragstellern vorhanden. Betttina Knopp (B90/Die Grünen) meldete sich zu Wort und sagte: „Auch wenn böse Zungen behaupten, wir hätten damit etwas zu tun, das haben wir nicht.“ Bürgermeister Michael Kölbl meinte nur, er erwarte eine seriöse Auseinandersetzung mit der Situation. Diese Seriösität könne er im Antrag der Umwelthilfe aber leider nicht erkennen.
Als dann noch Friederike Kayer-Büker (SPD) und Christian Peiker (SPD) den Status der Gemeinnützigkeit der „Deutschen Umwelthilfe“ in Frage stellen wollten, ermahnte Norbert Buortesch (Bürgerforum) die Ausschussmitglieder und bat darum, Wasser statt Öl ins Feuer zu gießen.
Und so beschloss der Bauausschuss einstimmig, den Antrag der „Deutschen Umwelthilfe“ im Sinne der Äußerungen der Stadtverwaltung zu beantworten.
RP
Deutsche Umwelthilfe ist doch dieser dubioser Abmahnverein der immer wieder Gerichtsverfahren anstrebt und wegen der Luft Innenstädte für unbewohnbar hält, oder?
Unglaublich mit was sich der Stadtrat beschäftigen muss!!
So helfen diese Leute der Umwelt überhaupt nicht.
Verbote haben immer das Gegenteil bewirkt.
Unsympathisch und geradezu verabscheuenswert.
Schade, dass die einen so positiven Namen tragen dürfen.
Was mich interessiert: Mit was finanziert sich dieser Verein eigentlich?
Eine Einnahmequellen dieses Vereins sind Abmahnungen.
Der Verein Deutsche Umwelthilfe soll laut rbb im Jahr 2,5 Millionen Euro an Abmahngebühren eingenommen haben. Außerdem soll dieser Verein eine zeitlang von Toyoto jährlich 50000€ bekommen haben. Der Staat und die EU zahlen auch.
Grüner Lobbyistenverein mit Anwälten, die sich durch Anzeigen aller Art im Umweltbereich finanzieren. Kann mir nicht vorstellen, dass die DUH von alleine hier tätig geworden ist. Kommt mir schon seltsam vor, vielleicht hat es sich ein Radfahrer an den zu großen Parkplätzen gestört.
2004 bekam der Verein den Status „„klageberechtigter Verbaucherschutzverein“.
2022 nahm die DUH 3.123.317 Euro durch „Ökologische Marktüberwachung“ ein. Damit sind Abmahngebühren gemeint.
Die Umwelthilfe nahm im Jahr 2022 etwa 16 Millionen ein, 8 Millionen davon waren Spenden und Mitgliedsbeiträge, die „ökologische Marktüberwachung“ macht also etwa 20 %der Einnahmen aus. Vom Staat kommt nix.
Also bitte die ganze Wahrheit sehen.
Im übrigen kann es nicht genug Lobbyisten geben, die sich für die Umwelt einsetzen.
.. aber sinnvoll und wahrhaftig sollte es schon sein!
Der Antrag an diesen Verein, den jetzt die Stadtverwaltung beantworgen muss, soll von Wasserburger Bürgern gestellt worden sein!
Es gab keinen „Antrag an diesen Verein“, sondern einen Antrag VON diesem Verein AN die Stadt Wasserburg. Und ja, angeblich hat der Verein dabei auf Bitte von Wasserburger Bürgerinnen und Bürgern gehandelt. Nur wäre es dann diesen Bürgerinnen und Bürgern gut angestanden, den Musterantrag an die hiesigen Verhältnisse anzupassen. So aber haben sie der gut gemeinten Sache leider einen Bärendienst erwiesen.