Bei CSU-Abend: Prof. Dr. Gregor Kirchhof plädierte für eine umsichtige Finanzpolitik
Mit hochaktuellem Bezug zur bundespolitischen Debatte um die Schuldenbremse luden Leonhard Sedlbauer, Fabian Artmann und Klaus Stöttner (MdL a.D.) jetzt – im Namen des CSU-Ortsverbandes Kolbermoor, dem CSU-Kreisverband Rosenheim-Land und der Mittelstands-Union Rosenheim-Land – zu einem Vortrag mit dem renommierten Prof. Dr. Gregor Kirchhof ein.
Der Abend, der im Autohaus Premium Cars in Kolbermoor stattfand, lockte eine Woche nach dem Bruch der Ampelregierung zahlreiche Besucher an. Darunter Vertreter aus Wirtschaft und Politik wie Rosenheims Landrat Otto Lederer und die Alt-Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Gabriele Bauer.
Das Foto zeigt von links
Fabian Artmann (stellvertretender Ortsvorsitzender CSU Kolbermoor), Otto Lederer (Landrat),
Andreas Bensegger (GF Bensegger GmbH, Vorsitzender IHK Regionalausschuss Rosenheim),
Prof. Dr. Gregor Kirchhof (Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht – Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg), Gerd Maas (Leiter Arbeitskreis Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer), Andreas Duschl (Unternehmer), Leonhard Sedlbauer (Ortsvorsitzender der CSU Kolbermoor) und Klaus Stöttner, MdL a.D. (Kreisvorsitzender CSU Rosenheim-Land).
Professor Kirchhof, Experte für öffentliches Finanz- und Steuerrecht, erläuterte die Hintergründe der Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Er machte deutlich, dass die derzeitige Debatte über die Schuldenbremse von großer Tragweite aei und eine klare finanzpolitische Grenze setzen müsse. Die Schuldenpolitik seit den 1970er-Jahren habe die expliziten Staatsschulden von 64 Milliarden Euro auf heute etwa 2.454 Milliarden Euro ansteigen lassen. Diese Zahl beziehe sich allein auf explizite Schulden, während die impliziten Verpflichtungen des Staates noch weit höher lägen.
Kirchhof betonte, dass die Schuldenbremse als Instrument vor einer grenzenlosen Verschuldung schütze und die finanzielle Handlungsfähigkeit für kommende Generationen sichere.
Die Debatte, die Schuldenbremse angesichts globaler Krisen wie des Ukraine-Kriegs zu lockern, lehnte Professor Kirchhof entschieden ab. Die rechtliche Definition einer „außergewöhnlichen Notsituation“, die eine Schuldenaufnahme rechtfertigen würde, sei hier nicht erfüllt, erläuterte der Verfassungsrechtler.
Stattdessen plädierte er für eine umsichtige Finanzpolitik, die sich stärker an einer nachhaltigen Priorisierung von Ausgaben orientiere und den Handlungsspielraum für zukünftige Generationen wahre.
Kirchhof hob hervor, dass die Steuereinnahmen Deutschlands bereits bei rund 900 Milliarden Euro lägen – und bald die Billionen-Marke erreichen könnten.
Vielmehr sei die Herausforderung, effizienter zu wirtschaften und den Staatsapparat zu verschlanken.
Auch eine Videobotschaft der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig sowie ein Grußwort von der CSU-Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler reflektierten die Relevanz der Schuldenpolitik. Beide bekräftigten die Bedeutung der Schuldenbremse als Leitplanke einer generationen-gerechten Finanzpolitik.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der Andreas Bensegger und Gerd Maas unter Moderation von Andreas Duschl teilnahmen, wurde die Thematik lebhaft vertieft.
Professor Kirchhof schloss den Abend mit einem Appell an die Politik, mehr auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und staatliche Überregulierung abzubauen, um Innovation und wirtschaftliche Freiheit zu fördern.
Der Abend, der auf großes Interesse stieß, bot den Gästen einen tiefgehenden Einblick in die drängenden Fragen zur Finanzpolitik Deutschlands.
Dieses Thema ist zugegebenermaßen sehr komplex.
Auf der einen Seite geht es darum, den Betrieb am Laufen zu halten, auf der anderen Seite verlangt insbesondere die jetzt noch jüngere Bevölkerung, man möge sie vor zu hohen „Altlasten“ bewahren.
Diesen Spagat zu bewältigen ist die Aufgabe der Politik, am Ende aber auch von uns Bürgern.
Nehmen wir als Beispiel die PKW Maut. Hierzu gab es vor Jahren einen – gescheiterten – Versuch, diese einzuführen.
Jahre später kommt plötzlich von den „Wirtschaftsweisen“ die Anregung, man möge darüber nachdenken, die PKW Maut einzuführen, um damit die Straßeninfrastruktur zu verbessern.
Was ich mich an dieser Stelle dann aber schon frage: Um uns herum verlangt fast jedes Land einen Wegezoll, und das ist auch ok so.
Warum brauchen wir die fachkundige Expertise um endlich einmal in die Puschen zu kommen?
Wieso schaffen wir es nicht mit dem normalen Menschenverstand?
Im Zusammenhang mit der Priorisierung der Ausgaben sei einfach mal am Rande erwähnt, dass in den letzten Jahren der Verwaltungsapparat in Berlin um über 5000 Stellen ausgebaut wurde.
Was kommt davon als Effizienzverbesserung beim Bürger an?
Der Bundestag besteht aus über 700 Abgeordneten, wir leisten uns damit im Verhältnis zur Bevölkerung eines der größten Parlamente auf diesem Planeten.
Was kommt davon an Effizienzverbesserung beim Bürger an?
Es bleibt spannend zu sehen, wie die demnächst gewählten „neuen“ Entscheidungsträger mit der Thematik umgehen werden.
Eines steht fest: Die eierlegende Wollmilchsau wird es nicht geben.
Es wird also notwendig sein, wieder fleißiger zu werden, um den bisher erarbeiteten Status zu erhalten.
Ist natürlich viel Besser, wenn man den nachfolgenden Generationen eine immer maroder werdende Infrastruktur hinterlässt. Die Kosten für die Instandsetzung werden ja immer günstiger, je länger man wartet. Warum sollte man Probleme auch direkt angehen? Lieber an seiner Ideologie festhalten. Ist ja auch viel bequemer.
Bei fast einer Billion Einnahmen? Die wirtschaften einfach schlecht. Nicht mit Verstand, sondern ihrer Ideologie entsprechend… Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig.
Zur Aussage des Hr. Kirchhof im Artikel, dass die Steuereinnahmen bald die Billion erreichen werden: Vergesstses!
Durch die Deindustrialisierung des Landes werden die nicht mal mehr die 900 Milliarden an Steuern bekommen!
Und mit den „neuen Entscheidungsträgern“ wird sich in diesem (früher „unserem“) Land NICHTS ändern, nur, dass der Herr Merz uns zur Zielscheibe macht.
Deutschland wird 2025 teuer (…)
Vielleicht sollte man einfach mal die Investitionspolitik reformieren.
Unsinnige Dinge abschaffen, dann wäre schon mal ein Batzen mehr da, um die nötigen und wichtigen Ausgaben zu bezahlen.
Gerade habe ich ein Interview mit Herrn Felix Banaszak verfolgt. Ich habe es mir mehrmals angehört, um es auch richtig zu verstehen. Wenn dieses Interview das Politikgebaren der Zukunft ist, dann gewinnt der „clever smarte Redner (auch wenn er bei mancher Frage ins Stottern kam),. Egal, hauptsache er lächelt in die Kamera und weicht den Fragen aus.
Die Aussage dieses Interviews, das bei mir angekommen ist, war:
Vorherige Regierungen haben alles falsch gemacht, nichts erreicht und haben keinen Anteil an dem bisherigen Wohlstand der Bürger/innen dieses Staates, sondern den Staat in seine jetzige desolate Situation gebracht.
Mit „uns Grünen“ wären wir heute weiter. Wir (Partei) können nichts dafür, dass das Leben teurer geworden ist. Bürokratie und Lebenshaltungskosten wäre mit uns abgebaut worde (hat vergessen zu sagen, dass diese mehr geworden sind und auch zukünftig extrem steigen werden).
Es ist egal welche „Farbe“ unsere nächste Regierung tragen wird, sie wird immer die Entscheidungen der vorherigen Regierungen mittragen müssen.
Aber sicherlich haben auch die Grünen in ihrer ersten Regierungsverantwortung gelernt, dass reine Ideologie und Wunschprogramme in einer vielschichtigen, nationalen und internationalen Regierungsverantwortung eben auch auf Zusammenarbeit und Kompromisse basiert.
Und bei Kompromißbereitschaft habe ich nach diesem Interview bei Herrn Banaszak meine Zweifel.
Die damalige grüne Botschaft der letzten Bundestagswahl 2021 „so nicht weiter“, scheint das grüne Motto „weiter so wie 2023 und 2024“ bei bei der nächsten Wahl 2025 zu sein.
„die Grünen in ihrer ersten Regierungsverantwortung“ ????
Schröder/Fischer…..
aber ich gebe dem Kommentar insofern recht, als die Grünen heute mit denen von damals (auch wenn auch da nicht alles super war) eigentlich nix mehr zu tun haben – so was Kompetenz etc angeht :/(
Nur zur Erinnerung: Die Grünen waren schon mal in der Regierungsverantwortung. Und was ist uns geblieben? Das Dosenpfand! 😉
Das musste jetzt wieder in das übliche Grünenbashing ausarten. Klar, war nicht zu vermeiden.
Weil hier das Thema Autobahnmaut erwähnt worden ist, wer hat da sinnlos Geld verschleudert? Ich glaube, das war doch ein Verkehrsminister der CSU, wie hieß der gleich wieder? Irgendwas mit Sch……, egal, ich will den Namen gar nicht schreiben.
Dann, unter welchen Verkehrsministern wurde die Verkehrsinfrastruktur so runtergewirtschaftet, Schienen und Straßen. Vor Wissing waren das drei von der CSU, Ramsauer, Dobrindt und Scheuer.
Aber Schuld sind immer die Grünen!
Noch ein Kommentar zum „Begriff Bashing.“
Bashing hat nichts mit anderen Ansichten zu tun, Bashing war für mich der Umgang mit Frau Ricarda Lang in den Medien und sonstigen Kommunikationsplatformen.
Sie war und ist eine Person, die sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung gestellt hat und oft aufgrund ihres Aussehens beurteilt wurde. Ihre Arbeit hat bei vielen Beurteilungen, egal wie man dazu steht, immer im Hintergrund gestanden.
Das ist Bashing, nicht wie man zu einer Partei steht, sondern wie man menschlich damit umgeht: ich diskriminiere jemandem, weil er mir persönlich nicht passt! Ist es das was, was sie Arbeit bewertet? Darf dann jeder für sich selber entscheiden.
Und ja, ich bin kein „Grüner Wähler“, aber ich werde niemals Erfolge anderer Parteien in meinen Beurteilungen außer acht lassen.
Aber Bashing werde ich immer monieren, vor allem dann, wenn dieser Begriff missbraucht und zu Zwecken der eigenem Auslegung manipuliert wird.
@Petralo, wie gut ein solcher Kommentar wie Ihrer bzgl. „Bashing“ tut! Insbesondere die unsäglichen Aussagen bzgl. Frau Ricarda Lang betreffend.
Ich wunderte mich immer wieder, daß solche Schreiberlinge nicht erkannten, wie dumm und mies ihre Kommentare doch sind, mit denen sie sich selbst als ausgesprochen einfältig outeten.
@Sonnia
Es ist leider so, dass es besonders hier immer die gleichen Leute sind, die offensichtlich nur darauf warten, irgendwie die Grünen kritisieren zu können, egal, ob es passt oder nicht.
Wissen Sie eigentlich, was der Begriff „bashing“ bedeutet?. Kann man mit „scharf kritisieren“ übersetzen. Wird aber auch meist im Sinne von „herabsetzen, schlecht machen, fertig machen“ verwendet..
Und wenn das hier nicht passt, dann weiß ich auch nicht.
(…)
Dass der Scheuer die Maut vermasselt hat, stimmt. Leider!
Aber was spricht eigentlich dagegen, das Thema Autobahnmaut neu zu denken?
Ein Pickerl wie in Österreich oder in der Schweiz?
Moderate 50 Euro als Jahrespreis wäre meines Erachtens für jeden leistbar, der den Nutzen flotten Fortkommens zu schätzen weiß.
Deutsche wie Ausländer würden viel Geld in die Kasse spülen, das dringend für den Erhalt der Autobahnen gebraucht wird.
Okay, das mit der ersten Regierungsverantwortung hatte ich verdrängt, da ich wohl mehr auf den ersten „Grünen“ Vizekanzler fokussiert war.
Mein Gedächtnis mag nachlassen, aber ich habe auch eine Erinnerung, dass eine Agenda 2010 den Boom der Zeitarbeitsfirmen gefördert hat (mit dem Ziel die Arbeitslosenzahlen zu senken) und so Millionen von Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen aber die Chance auf eine sichere Festanstellung und eine faire Altersversicherung genommen wurde. Zeitarbeit mag für manche Menschen vorteilhaft sein. Vielen wurde aber dadurch die Möglichkeit auf eine gesicherte Festanstellung genommen, da Unternehmen nun mal logischerweise Kosten sparen, ob kurz- oder langfristig.
Das ist auch eine Altlast vergangener Regierungen (mit unterschiedlichster Parteizugehörigkeit), die heute dazu führt, dass manche Menschen weniger in ihre gesetzliche Rente einzahlen konnten, aufgrund der Unternehmen, die lieber mit Zeitarbeitern arbeiten, anstatt mit Festangestellten. Warum? Brauche ich glaube nicht zu erklären.
Nun ächzen die RV-Kassen unter diesem Problem, das aber damals scheinbar eine gute Idee war, ohne zu bedenken, dass diese Menschen natürlich in Rente gehen und eventuell davon ohne staatliche Unterstützung in der heutigen Zeit nicht mehr auskommen können.
Manchem Politiker würde eine gewisse Zeit als Handwerker, Angestellter eines Unternehmen sicherlich gut tun, um Erfahrungen zu sammeln, um diese dann in ihren Entscheidungen berücksichtigen und mit einbeziehen zu können.
Dies ist nur ein Beispiel, welche weitreichenden Auswirkungen manche politischen Entscheidungen haben. Niemand kann voraussehen was passiert, aber weniger Ideologie und „Partei“ eigene Interessen und mehr für das Volk, würde ALLEN Parteien gut tun.
Das hat nichts mit Bashing von einzelnen Parteien zu tun, wie manche Kommentatoren meinen, sondern es ist einfach eine Bestandsaufnahme der Stimmung im Land und die sollte von allen Parteien berücksichtigt werden.
Gelingt dies, muss man keine Angst haben, zukünftig in einem Staat zu leben, der sich selbst zerlegt und wo Demokratie ein Fremdwort sein wird.
„…ersten „Grünen“ Vizekanzler…“ das war Joschka Fischer ;)
Die Ergebnisse des Grünen Parteitages vom Wochenende und zeitgleich dazu die geplanten „Ernennungen“ von Donald Trump lassen vermuten, dass wir gerne in Good old Germany unsere Klimaschutzbemühungen bis zum Exzess vorantreiben können, dies wird allerdings der Welt genau so viel helfen, als wenn man mit einem Feuerlöscher einen Waldbrand in Griechenland bekämpfen will.
Dies gilt im Übrigen auch für andere Themen, z.B. den Ukrainekrieg.
Solange Europa es nicht schafft, in elementaren Fragen an einem Strang zu ziehen (das gilt auch für das Thema Migration), können wir uns noch so anstrengen, die Dinge fliegen uns um die Ohren.
Mit Allgemeinplätzen, wie wir müssen die Energiepreise senken, wie sie der neue Grünen Vorsitzende verkündet hat, kann ich leider wenig anfangen.
Da brauche ich auch kein „Bashing“ betreiben, es sollten halt auf Worte Taten folgen, die sehe ich allerdings nicht.