Stammtisch der SPD Wasserburgs: „Der Normalverdienende und seine Sorgen im Fokus"
Ein brisantes Thema hatte sich der SPD-Ortsverein für seine offene Stammtisch-Runde im „Café Central“ vorgenommen: „Quo Vadis, Deutschland – angesichts von Ampel-Aus, Minderheitsregierung und Neuwahlen Anfang 2025″. Wasserburgs SPD-Vorsitzender Christian Peiker (Foto), der die Diskussion souverän moderierte, konnte Aktive und Freunde des Ortsvereins zum Austausch begrüßen. Er verknüpfte sein Eingangsreferat mit der erfreulichen Mitteilung, dass drei weitere Neuzugänge die Reihen der Wasserburger SPD verstärken werden.
Der Ortsvereins-Vorsitzende stellte in den Mittelpunkt seiner Überlegungen, dass im aufziehenden Wahlkampf jenseits aller Kandidaten- und Koalitions-Überlegungen unbedingt die drängenden Sachthemen in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. Die Erfolge der Sozialdemokraten in der letzten Wahlperiode seien vielfältig und vorzeigbar – und das trotz einer gerade in Finanz- und Wirtschaftsfragen extrem heterogenen Ampel-Koalition und angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine mit allen Folgewirkungen auf die Wirtschaft:
Deutliche Rentenerhöhung, Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags wie des Kinderzuschlags für Familien mit geringen Einkommen,
Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags wie des Bürgergelds, Erhöhung des Pflegegelds,
Verlängerung der Betreuungstage für Eltern kranker Kinder,
Stabilisierung der Energiepreise durch staatliche Entlastungsbeträge und
gleichzeitig verstärkter Umstieg auf erneuerbare Energie,
Mindestlohnerhöhung und Mindestlohn für Azubis,
Sondervermögen für die Bundeswehr, 49 Euro-Ticket und vieles mehr.
In der engagierten Diskussionsrunde wurde von den Teilnehmern herausgearbeitet, dass seitens der Bundes-SPD die Kanzlerkandidaten-Frage sehr schnell geklärt werden müsse, um wieder die gesellschaftlich relevanten, politischen Themen diskutieren zu können.
Die Runde war sich einig, dass im Wahlkampf der Fokus auf die Kernthemen der Sozialdemokratie gesetzt werden müsse: Arbeit und Soziales, Daseinsfürsorge und Stärkung der Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit im Inneren wie im Äußeren – auch um sich von den demokratischen Mitbewerbern deutlich abgrenzen zu können.
Im Mittelpunkt müsse eindeutig der Normalverdienende und seine Sorgen stehen.
WU
Der letzte Satz dieses Artikels veranlasst mich zu der Frage, wie es sein kann, wenn der Normalverdienende und seine Sorgen im Mittelpunkt stehen sollen, wenn es angesichts der aktuellen Umfragen einen eindeutigen Favoriten in der SPD für das Kanzleramt gibt, wogegen der derzeitige Amtsinhaber hartnäckig an seiner erneuten Kandidatur festhält.
Aus meiner Sicht haben die diversen Parteien in der Lokalpolitik eine untergeordnete Bedeutung, da brauchen wir die Macher vor Ort und nicht die oft so schön in wohlklingende Worte gekleideten Worthülsen aus Berlin.
Und genau das ist die Krux an unserem derzeitigen System:
Wir bräuchten bei elementaren Fragen viel öfter eine Volksabstimmung (wie in der Schweiz), anstatt Entscheidungen, die in Nachtsitzungen im Berliner Elfenbeinturm beschlossen werden und uns als der große Wurf verkauft werden.
Die Sozis..sind seit fast 30 Jahren an der Regierung und haben noch immer soviel auf der To-Do Liste.
Und ich dachte es geht um CO2, Ukraine Hilfe und Migration…
Die SPD musste sich aber stets mit einem Koalitionspartner abstimmen, und die haben ihre Prioritäten meist woanders gesehen, weniger bei der sozialen Gerechtigkeit.
Die Frage, was denn unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen ist, kann aus meiner Sicht gar nicht so einfach beantwortet werden.
Es gibt Menschen, die aus einfachen Verhältnissen stammend, sich durch Fleiß im Leben selber etwas schönes geschaffen haben.
Und es gibt Menschen, die von ihren Eltern derart „gepampert“ wurden, so dass sie es nicht für nötig gehalten haben, einen Beruf zu erlernen etc., die dann irgendwann dem Staat auf der Tasche liegen, weil die Eltern aufgrund des Drogenkonsums des Nachkommen ihre Unterstützung eingestellt haben. Dies habe ich leider so in meinem Bekanntenkreis erlebt.
Damit will ich ausdrücken, es gibt Menschen, die brauchen keine externe Unterstützung, und es gibt Menschen, die ohne Not sich an bestimmten Fördertöpfen laben.
Damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt: Es gibt natürlich auch Menschen, die eine körperliche/geistige Behinderung haben und deshalb sehr gerne die Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen können und sollen/dürfen.
Was mir persönlich jedoch nicht gefällt, ist, wenn sich eine Partei mit Mindestlohn und ähnlichen Themen beschäftigt.
Dafür gibt es andere Gremien.
Was mir weiterhin auch nicht gefällt, ist die Tatsache, dass versucht wird, mit Versprechungen, die mit Schulden finanziert werden sollen, den Leuten zu suggerieren, man würde ihnen Wohltaten zukommen lassen, auf die sie einfach ein Anrecht hätten.
Mit einer derartigen „sozialen Gerechtigkeit“ wird nur eines erreicht: Die Schulden steigen, für die eigentlich wichtigen Dinge bleibt weniger übrig.
Aktuell gibt Vater Staat rund 40 Milliarden € für Zinsen aus, der Bildungsetat (nur zum Vergleich) ist niedriger.
Disku-Fan ist wohl ein Haushaltsexperte oder halt auch nicht.
Deshalb hier die Erklärung wie das mit den „40 Mrd. Zinsen“ zustande kommt und warum das nicht tragisch ist.
Als Datengrundlage wird der Oktober 2023 und das Haushaltsjahr 2023 genommen.
Wenn man sich die Preise der letzten zehn Auktionen (Ende Oktober 20239 anschaut, stellt man fest, dass alle Preise 100% verkauft, so dass der Bund mit der neu geschaffenen Verschuldung sogar Gewinne machte. Dies lag vor allem daran, dass die Banken die Strafzinsen der Zentralbanken umgehen wollten. Dass die Zinskosten so eklatant gestiegen sind, liegt an den Bilanzierungsregeln. Veräußerungsverluste werden in dem Jahr als Zinsaufwand verbucht, in dem sie entstanden sind. Das bedeutet, dass beim Verkauf einer 15-jährigen Anleihe (0,00%) ein Verlust von rund 300 Millionen Euro entsteht. Diese 300 Millionen Euro werden vollständig im ersten Jahr verbucht. Richtig wäre es jedoch, diesen über die Laufzeit zu verteilen (300/15=20 Millionen p.a.). Ein weiteres Beispiel wäre eine 30-jährige Anleihe (0,00%), die zu einem Kurs von 55% verkauft wird. Hier würde ein Verlust von 450 Millionen Euro entstehen, der ebenfalls im ersten Jahr verbucht würde. Allerdings müsste man auch hier mit 450/30 rechnen. Somit läge die tatsächliche Zinsbelastung bei 15 Mio. Euro p.a.
Der Rekord im Jahr 2021 resultiert aus eben diesen Auktionsgewinnen, genauso wie der jetzige „negative Rekord“ aus den Auktionsverlusten resultiert. Rechnet man nun die Zinskosten und die Auktionsverluste/-gewinne zusammen, kommt man auf Zinsausgaben von ca. 28 Milliarden Euro im Jahr 2023. Aber auch die Zinskosten im Jahr 2021 wären mit ca. 20 Milliarden Euro deutlich höher ausgefallen. Zum Vergleich: 2010 waren es noch rund 70 Milliarden Euro (!).
Fazit: Die Lage ist völlig unproblematisch.
Ich hoffe diese Erklärung hilf.
„Die Lage ist völlig unproblematisch.“ Danke, Linke Liste Wasserburg, jetzt kann ich endlich wieder beruhigt schlafen. Ihre Ausführungen stehen blöderweise im völligen Widerspruch zu den Wahlergebnissen der Linken. Bedeutet wohl, die Bürger sind einfach nicht schlau genug 🥳.
Und dennoch gab es die letzte einschneidende Reform unter Kanzlerschaft der SPD. Seit Hartz IV ist hier ja nix mehr passiert
„Arbeit und Soziales, Daseinsfürsorge und Stärkung der Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit im Inneren wie im Äußeren…“ Da wird es schwer werden, sich von den anderen demokratischen Parteien abzugrenzen. Die Ziele sind wohl die gleichen, der Weg dahin macht den Unterschied. Und da ist die deutsche Sozialdemokratie leider schon öfters falsch abgebogen.
😉
Wer sind denn diese „demokratischen Parteien“, von denen man immer wieder liest? Haben Sie bitte eine Aufklärung für mich?
Danke schon mal!
Lieber Pessimist
Ich würde von ihnen gerne wissen wann und bei welchen Themen die SPD falsch abgebogen ist. Nur so könnte ich als SPDler, Ihren Kommentar dann verstehen.
@LF-LLW
Wenn ich die „Berechnungen“ also richtig interpretiere, ist es (immer noch) überhaupt kein Problem, Schulden für teilweise alberne Dinge aufzunehmen, alles halb so wild.
Man sollte eben nicht so kleinkariert wie ein Christian Lindner an die Dinge herangehen, sondern Saskia Esken folgen, die schnell einmal 500 Milliarden Euro (Schulden) in den nächsten Jahren investieren möchte, um richtig Schwung ins Land zu bringen.
Kannst du mal bitte kurz deine Rechenmaschinen anwerfen, um den jetzt Jungen aufzuzeigen, auf welche geringfügige Mehrbelastung sie sich einstellen dürfen? :-)
Unabhängig davon, dass ich Frau Esken für politisch inkompetent halte, sollte man in seine Meinungsbildung zum Thema Verschuldung miteinbeziehen, dass der durch die letzten knapp 20 Jahre angehäufte Investitionsstau (Infrastruktur, deutsche Bahn, Energieversorgung, Bildung, Gesundheits- und Pflegesystem, Bundeswehr, öffentlicher Dienst usw.) ein Vielfaches an Kosten verursacht bzw. verursachen wird. Das ist für künftige Generationen eine viel größere Bürde. Verstärkt durch die Tatsache, dass die Bundesrepublik eine vergleichsweise niedrige Schuldenquote hat, halte ich ein ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse für falsch. Diese Haltung und das innenpolitische Versagen der Merkel-geführten Regierungen unter starker Mitbeteiligung von SPD und FDP haben doch zu dieser aktuell unbefriedigenden Situation geführt. Was hätte man zu Niedrigzinsphasen für Investitionen tätigen können… im Übrigen schließt eine Neuaufnahme von Schulden nicht aus, an anderen Stellen Einsparungen zu treffen..
Welchen Investitionsstau gibt es denn im Kommentar mit aufgeführten öffentlichen Dienst?
Meines Wissens wurde der Berliner Apparat in den letzten Jahren kräftig ausgebaut, man spricht von 5000 Stellen.
Dem Investitionsstau bei der Bundeswehr sehe ich auch, diesem würde ich wie folgt begegnen:
Warum hat jedes europäische Land eine eigene Truppe?
Bauen wir uns doch eine europäische Wehrmacht, jedes Land „liefert“ Soldaten und bezahlt die Infrastruktur mit.
Mit diesem Modell wären wir a) schlagkräftiger b) würden die Mittel viel effizienter eingesetzt und c) ist es ohnehin so, wenn ein europäisches Land angegriffen wird, springen doch die anderen bei, oder etwa nicht?
Das erinnert mich an den Irrsinn, wonach die Amerikaner, die Russen, die Chinesen, Inder und wer weiß ich noch alles den Weltraum erforschen, mit riesigem finanziellen Aufwand.
Nur es ist derselbe Weltraum, der von verschiedenen Ländern erforscht wird.
Der Mensch ist auf der einen Seite wahnsinnig klug, leider gibt es auch noch eine andere Seite der Medaille :-)
Was machen wir als Deutsche dann, wenn die Länder der EU sich gegenseitig bekriegen werden und die gemeinsame Armee auseinanderfällt und sich jeder selbst der Nächste ist?
Danke! Investitionsstau ist der Dreh- und Angelpunkt. Wäre schön, wenn man auch endlich danach handeln würde. Alles lang bekannt.
Interessante Diskussion, aber es wird sich doch nichts ändern.
Wir bekommen anderes Personal, aber die gleich Politik.
CDU mit SPD und wahrscheinlich Grüne – da müssten sich die Umfragen schon noch erheblich ändern, sollte es anders kommen.
Für Rentner und Arbeiter kann letztendlich nur die freie Wirtschaft was tun, über höhere Löhne und hohe Einzahlungen in die Sozialversicherungen.
Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden weiter schlecht bleiben ,( hohe Energiekosten).
Die Soz.vers Beiträge werden rasant steigen. Nicht lustig für diese Gruppen der Gesellschaft.
Man könnte die Schuldenbremse schon lockern, steht ja auch so im GG, aber nicht für Rüstungsgüter, e Auto Förderung ..etc und sonstigen ideologisch getriebenen Konsum.