Harmonische Jahrshauptversammlung der Kreisvereinigung Rosenheim
Gut besucht, gute Stimmung, gute Aussichten – so lautet das Fazit der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Kreisvereinigung Rosenheim-Land. Kreisvorsitzender und Bezirksrat Sepp Hofer (Foto) konnte neben den Mitgliedern besonders auch den Landtagsabgeordneten Sepp Lausch, die Bezirks- und Kreisrätin Barbara Stein, die anwesenden Kreisräte und Bürgermeister und den Vorstand der Jungen Freien Wähler, Jakob Buys aus Raubling begrüßen.
Letzterer ging bei seinem Grußwort auf zahlreiche Veranstaltungen der Freien Wähler ein, besonders den Besuch des Digitalministers Fabian Mehring n Rosenheim bezeichnete er als Höhepunkt. „Die Jungen Freien Wähler Rosenheim sind der stärkste Kreisverband Oberbayerns, und wir haben stetigen Zulauf! konnte der Vorsitzende mit Stolz vermerken.
Der Landtagsabgeordnete Sepp Lausch berichtete über seine Arbeit im Landtag, aber auch im Rosenheimer Land, auch die Bürgersprechstunde jeden Donnerstag von 16 bis 20 Uhr im Bürgerbüro werde ausgezeichnet angenommen, so Lausch. Auch konnte er bereits in seinem ersten Jahr als MdL alle vier Minister der FW samt Staatssekretär in den Landkreis zu Terminen bringen, berichtete er. Weiter berichtete er über die aktuelle politische Situation vor der Bundestagswahl:
„Die Freien Wähler haben mit Hubert Aiwanger und den Landshuter Landrat Peter Dreier namhafte Direktkandidaten nominiert, so dass die drei Direktmandate für den Bundestagseinzug oder die fünf Prozent in greifbarer Nähe sind.“ Keine Stimme für die FW sei verloren und auch durch Stadt- und Landkreis Rosenheim wird bald ein bemerkenswerter und aussichtsreicher Kandidat oder Kandidatin aufgestellt werden. „Wir werden es in der Region rauschen lassen“, so Lausch zum Schluss seines Grußwortes.
Nach einem zufriedenstellenden Kassenbericht durch Sandra Höß und den Schriftführerbericht informierte der stellv. Landrat Sepp Hofer über Bezirks- und Kreistag, im besonderen ging er auf die angespannte Kassenlage in beiden Gremien ein. Auch er konnte über steigende Mitgliederzahlen berichten, sogar zwei Neugründungen von Ortsverbänden stünden in Aussicht, so Hofer.
Der Vorsitzende der Bezirkstagsfraktion ging im Anschluss auf die kommende Bundestagswahl ein. „Wir brauchen eine bürgerliche Regierung aus Union, FDP und Freie Wähler, um das Chaos der Ampel vergessen zu machen. Freie Wähler wählen heißt Schwarz-Grün oder Schwarz- Rot verhindern“, so Hofer bei seiner engagierten Rede. Nach einigen interessanten Diskussionen zu verschiedensten Themen konnte der Kreisvorsitzende Hofer eine sehr positiv verlaufende Kreisversammlung beschließen.
Ich glaube gegen die allgemeine Politik Verdrossenheit würde helfen wenn die Politiker:innen etwas mehr Realismus zeigen würden. Jeder weiß dass die Freien Wähler absolut keine Chance haben in den Bundestag einzuziehen, genauso wie jeder weiß das Robert Habeck nicht Bundeskanzler wird und Christian Lindner in keiner Koalition jemals wieder Finanzminister wird.
Wenn man im Wahlkampf aber immer diese Luftschlösser baut, braucht man sich nicht wundern wenn einen niemand mehr ernst nehmen kann.
Es reichen 3 Direktmandate dann braucht man die 5% nicht zu erreichen. Durchaus möglich, ist ja auch der Lichtblick für die Linke.
„Politiker:innen“ und „Fensterputz*innen“, da ist mir alles klar. 🤔
@Heinz
Sehr starkes Argument 😂
Hätte auch Fensterputz*Außen als Pseudonym nehmen können^^. Nicht immer alles so ernst nehmen.
Wie in der Weimarer Republik! Parteienirrsinn bis zur Unregierbarkeit. Die Kandidaten der sog. kleinen Parteien könnten sich sicher auch in den etablierten Parteien wiederfinden. Aber dort einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen oder gar mit den Erststimmen direkt gewählt zu werden ist aussichtslos. Die Lösung: eine eigene Partei/Gruppierung mit mir selbst als Spitzenkandidat und ein paar stimmenbringende Vasallen.
Wenn‘s so weitergeht, schlägt sich die Demokratie irgendwann mit ihren eigenen Waffen.
„Wie in der Weimarer Republik! […]“
Na ja, deshalb gibt es ja Sperr- und Direktmandatsklausel, von Weimarer Verhältnissen zu sprechen, halte ich da für etwas übertrieben. Die Zeit der Volksparteien ist halt vorbei und die Fragmentierucg der Parteienlandschaft ist angesichts der Modernisierungs- und Individualisierungsprozesse in der Gesellschaft schlichtweg eine logische Folge.
Die Grundmandatsklausel, so wie sie jetzt im Gesetz steht, gehört dringend reformiert, kann man sie schon nicht abschaffen. Ziel war u.a. den Bundestag zu verkleinern, was zu teilen gelungen ist. Wer einen Wahlkreis gewinnt, soll gerne sein Mandat wahrnehmen, aber dass die entsprechende Partei weitere Sitze erhält, ist Unsinn. Zu den Freien Wählern, schließe ich mich ausnahmsweise Markus Söders Worten an, der da sagte: „Die FW sind eine Nationale 1%-Partei, völlig bedeutungslos“, stimmt.
Was wir sicher nicht brauchen, ist eine „bürgerliche Regierung aus Union, FDP und Freien Wählern“. Einen wesentlichen Beitrag zum „Chaos der Ampel“ hat ja die FDP geliefert, schon vergessen?
Was wir aber auch nicht brauchen ist eine Partei, die Millionen von Deutschen ausweisen will, weil sie oder Ihre Vorfahren eingewandert sind. Möchte wissen, was sich diese Schlaumeier vorstellen, wer deren Arbeitsstellen ausfüllen soll.
Ich schlage vor, wir schauen uns ganz gelassen das Wahlkampftheater an, dann machen wir am 23. Februar unser Kreuz bei einer DEMOKRATISCHEN PARTEI, kann ruhig eine „Altpartei“ sein. Dann werden sich die Gewählten auch wieder etwas beruhigen und hoffentlich vernünftig miteinander reden können und eine Koalition bilden.
Hoffentlich!
Jetzt rufen sie schon wieder nach den „demokratischen Parteien“- sogar in Großbuchstaben!
Hatte sie letztens schon mal gebeten, mir eine Antwort drauf zu geben, wer denn diese demokratischen Parteien sind, von denen man immer lesen kann!
Leider kam nix…
Eine Partei ist es sicher nicht, die ich als demokratisch bezeichnen möchte, nennt sich AfD. Wenn Sie die Kommentare hier richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie es.
Ansonsten ist es hilfreich sich umfassend zu informieren, Sie sollten auch die „Mainstreammedien“ nicht vergessen.
Übrigens zu viel der Ehre, dass Sie von mir im Plural schreiben, im „Pluralis Majestatis“?
Jetzt hast schon wieder so einen Ausdruck in den Raum gestellt.
Mainstrammedien wer soll das sein?
Etwa der Öffentlich Rechtliche Rundfunk?
Und zu den “ Demokratischen “ Parteien, Jeder Wahlberechtigte hat das Recht die Partei zu wählen die er/sie für geeignet hält das Land zu regieren.
Und wir haben eine Partei leider in der Regierung die meint dem Bürger vor geben zu müssen was Richtig ist und was Falsch ist.
Zum Glück verstehen das immer mehr Wähler
ach, und warum ist eine Partei namens AfD nicht demokratisch?
Eine Demokratie gibt es erst, wenn auch andere Meinungen gelten dürfen, als meine!
Die afd ist nicht demokratisch, weil sie die Demokratie abschaffen will.
Das hat nichts mit Meinung zu tun.
Aktuell haben wir tatsächlich zu viele Parteien. Dies müssen wir in einer Demokratie aushalten, wie wir es genau so „aushalten“ müssen, wenn wir in den Supermarktregalen ein absolutes Überangebot an Waren vorfinden.
Allerdings ist es in der Politik ähnlich wie bei den Supermarktartikeln:
Die Beschreibung der Inhaltsstoffe (Beipackzettel/Parteiprogramm etc.) wird von den Konsumenten/Bürgern oftmals nicht oder nur oberflächlich gelesen, so dass sich immer wieder mal unerwünschte Nebenwirkungen einstellen.
Dieses Feld könnte man erheblich ausweiten, so dürfte man ja eigentlich keine Bekleidung mehr aus Bangladesh beziehen, da die Waren unter vielfach sehr prekären Verhältnissen hergestellt werden.
Doch würde man sich für andere Anbieter entscheiden, hätten viele Menschen in Bangladesh ein Problem.
Daran sieht man wieder, es ist heutzutage gar nicht so einfach, das eine zu tun, und das andere zu lassen, ohne Auswirkung auf etwas anderes.
Das ist ja interessant, die FDP hat also das Chaos in der Ampel verursacht.
Die FDP hat sich an geltende Gesetze gehalten, das wurde auch so vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt.
Zum zweiten Punkt, es gab niemals die Aussage Millionen Deutsche ausweisen zu wollen. Auch hier zu gibt es Gerichtsurteile die bestätigen das es so eine Aussage nicht gegeben hat. Es wurde dem NDR auch Gerichtlich untersagt solche Behauptungen zu verbreiten.
Sehr gut, Penzinger + simo!
Danke, Zeit gespart!
Vielleicht versteht der HansHolzer es ja irgendwann!
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…
Der nun just zur Weihnachtszeit startende – kurze – Wahlkampf wird mit Sicherheit eine ganze Menge an Behauptungen nach sich ziehen, die auf den ersten Blick das Versagen der politischen Konkurrenz beweisen sollen, egal, ob die Aussagen einer genaueren Überprüfung standhalten.
Zwei Beispiele:
Der von Teilen der Bevölkerung (und seiner Partei) immer noch im Rennen stehende Olaf Scholz behauptete kürzlich, die Politik der CDU ist so eiskalt, es würde zu Rentenkürzungen kommen.
Der Olaf weiß jedoch ganz genau, dass Renten per Gesetz nicht reduziert werden dürfen.
Eine weitere versuchte Wahlbeeinflussung ist die Behauptung, Olaf Scholz würde den Friedenskanzler stellen.
In diesem Zusammenhang wird die Bevölkerung mit Ängsten konfrontiert, viele sind dafür ja sehr empfänglich und glauben dann tatsächlich, dass uns Olaf durch sein besonnenes Handeln (bzw. Nichthandeln) einen wertvollen Beitrag zum Frieden leistet.
Nun ja, man muß sehen, was dazu demnächst die Amis entscheiden, da wird unser deutscher Beitrag als verschwindend gering wahrgenommen werden.
Hast Du meinen Beitrag schon richtig gelesen und auch verstanden?
Eine Partei in der Regierung das ist wichtig, nicht eine Partei in der Opposition.
Na welche Parteien sind noch in der Regierungsverantwortung und welche sind Opposition ?
Klar kann es für zukünftige Rentner zu Kürzungen kommen, daneben kann das Renteneintrittsalter angehoben werden, die Abschläge erhöht usw.. Betrifft halt zukünftige Rentner.
Selbstverständlich hat die FDP das Scheitern der Ampel verursacht, (…). Hat sich nicht an Absprachen, sowie an den Koalitionsvertrag gehalten, es gab regelmäßig Indiskretionen. Ursache waren die schlechten Umfragewerte, hatten und haben panische Angst vor dem Rauswurf aus dem Bundestag.
Zu den „Mainstreammedien“, man sollte halt Ironie verstehen. Es ist doch allgemein bekannt, welche Medien von der AfD so bezeichnet werden, alle die über diese Partei kritisch berichten.
Auch wenn eine Partei in einer demokratischen Wahl gewählt werden kann und nicht verboten ist, muss sie nicht demokratisch sein. Eine Partei zu verbieten ist in unserem Rechtstaat aus gutem Grund nicht so einfach. In diesem Fall muss ich sagen: leider! Ich hoffe, wir müssen es nicht irgendwann bereuen. Auf die Vernunft der Wähler alleine kann man sich offensichtlich nicht verlassen.
So, lieber Hans, jetzt wäre noch interessant, wer festlegt, was vernünftig ist?
Ich bin eher der Meinung, dass die Leute, die einem so hartnäckig einreden wollen, was man zu wählen hat- und was nicht (!), gerade die Demokratie abschaffen.
Man kann es drehen und wenden wie man will, es sind wohl alle drei Parteien der „historischen“ Ampel, die es nicht geschafft haben, die zum Anfang verkündete „Fortschrittskoalition“ so richtig mit Leben zu füllen.
Was hilft z.B. eine Cannabis Freigabe der Wirtschaft?
Und wenn unsere Sozis sich brüsten, die Erhöhung des Mindestlohns umgesetzt zu haben, schön undgut, es war damals die Rede davon, dass dies nur ein einmaliger Vorgang sei, weil ja eigentlich die Tariflohnkommission dafür zuständig ist.
Und was passiert jetzt?
Die SPD im Wahlk(r)ampfmodus fordert wieder mal schön eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro (obwohl das ja eigentlich Aufgabe der Ta … ist, (ich vergaß) :-)
Mit solchen Methoden wird also Wahlkampf gemacht, es fehlen mir all zu sehr die inhaltlichen Konzepte (auch bei der CDU/CSU)