Kreisgebiet erhält nächstes Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 48,1 Millionen Euro
Die oberbayerischen Gemeinden und Landkreise erhalten im neuen Jahr 2025 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 946 Millionen Euro. Das meldet heute das CSU-Büro von Daniel Artmann aus Rosenheim, Mitglied des Landtags. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern gehen mit 48,1 Millionen Euro an den Landkreis Rosenheim. Das sind rund vier Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Unter den oberbayerischen Gemeinden erhält die kreisfreie Stadt Rosenheim mit 23,8 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen. Vergangenes Jahr waren es hier aber noch über 25 Millionen Euro.
„Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Steuereinnahmen gilt: Der Freistaat Bayern und die bayerischen Kommunen halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammen. Auf allen Ebenen ist das Geld knapp. Die Schlüsselzuweisungen verschaffen den Kommunen ein wenig mehr finanziellen Spielraum“, stellt Daniel Artmann, CSU-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. „Umso mehr freut es mich, dass Stadt und Landkreis Rosenheim so massiv profitieren“, so Artmann.
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz eins. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2025 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, sagte der CSU-Landtagsabgeordneter Sebastian Friesinger.
Und Josef Lausch, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, bilanziert: „Die aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik schwierige Haushaltslage des Bundes schlägt auch auf den Freistaat Bayern und die Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden durch. Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben.“ Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen in der Zukunft nur dann gemeistert werden können, wenn die wirtschaftliche Talsohle rasch durchschritten werden kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.
Landesweit stehen im Jahr 2025 für die Schlüsselzuweisungen 4,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 408,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr (+9,2 Prozent). Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 11,98 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich.
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen jetzt bekanntgegeben.
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