Jetzt debattiert der ganze Landtag - Kompromiss mit Bruckmühl und Rott steht im Raum
Das Thema hält nun den ganzen Landtag auf Trab: Tagte in der vergangenen Woche der Petitions-Ausschuss des Landtags (wie berichtet), weil sich die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ dafür engagiert einsetzt, die vom Landkreis geplante Sammelunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet „am Eckfeld 10“ in Rott zu stoppen – so wurde nun überraschend auch noch eine Plenarsitzung, eine öffentliche Vollversammlung, im Landtag zum Thema angesetzt.
Und zwar am kommenden Mittwoch, 11. Dezember, um 14.45 Uhr.
Bei einer Online-Petition der Bürgerinitiative waren knapp 5.000 Unterschriften zum Thema zu Jahresbeginn heuer gesammelt worden. Die Bürgerinitiative hatte die Beschwerde-Petition dann im März im Bayerischen Landtag eingereicht, um auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam zu machen, die die Gemeinde Rott ihrer Meinung nach aufgrund der geplanten Erstankunfts-Einrichtung für 500 Flüchtlinge bedrohen.
Zum Foto: Im Oktober fand dann eine Ortsbegehung des Petitionsausschusses statt, zu der die Bürgerinitiative eigens eine Ausstellung zum Thema zeitintensiv erarbeitet und aufgebaut hatte – wir berichteten.
Die Vertreter der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ sowie der Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock werden nun auch am kommenden Mittwoch im Maximilianeum in München wieder vor Ort sein.
Im Ausschuss hatte man sich für ein gefordertes, zweites Gutachten zum Thema Quecksilber-Belastung in der Gewerbehalle am Eckfeld in Rott ausgesprochen, so wie von der Bürgerinitiative um Petitions-Stellerin Heike Bachert gefordert. Außerdem müsse der Mietvertrag des Gebäudes 2028 enden – ohne dafür geforderte Bedingungen des Landkreises, wie es hieß.
Zudem ist überraschend eine zweite Alternative auf dem Tisch:
Der Bruckmühler Gemeinderat hat vor wenigen Tagen einem Kooperationsvertrag mit dem Landratsamt zugestimmt, um die Unterbringung von Flüchtlingen neu zu organisieren. Mit diesem Beschluss soll es möglich werden, die Turnhalle des Gymnasiums Bruckmühl als Flüchtlings-Unterkunft nach zwei Jahren zu räumen und wieder für den Schulsport freizugeben.
Im Gegenzug stellt die Gemeinde ein Grundstück für den Bau einer Erstaufnahme-Einrichtung des Landkreises bereit, die Platz für bis zu 200 Flüchtlinge bieten soll. Der Marktgemeinderat stimmte diesem Vorschlag mehrheitlich zu.
Zudem hat ja auch die Gemeinde Rott schon vor Wochen eine Alternative für bis zu 180 Personen als Erstaufnahme-Einrichtung für den Landkreis auf den Tisch gelegt – was der belegten Raublinger Turnhalle entsprechen würde.
Bahnt sich nun doch ein Kompromiss an weg von den Landkreis-Plänen am Eckfeld in Rott? Die Alternativen errichten auf den Grundstücken müsste der Landkreis.
Oft kommt es jedenfalls nicht vor, dass sich nun nur 14 Tage später nach der Ausschuss-Sitzung im Landtag mit dem Thema jetzt auch die Vollversammlung befasst …
Foto: Renate Drax
Es ist nur ein Kompromiss für den Moment.
Ist der Anfang gemacht werden die Gebäude in kürzester Zeit voll sein.
Ich befürchte es auch.
Die Flüchtlingsströme enden ja nicht und der normale Wohnungsmarkt ist auch übersättigt.
Aber es wäre zumindest erstmal eine Möglichkeit, die Turnhallen frei zu bekommen – OHNE eine nur einzige Gemeinde zu überlasten.
Eine Dauerlösung wäre das nicht.
Gibt‘s denn eine Dauerlösung? Reisende können bekanntlich nicht aufgehalten werden. Große Teile der Weltbevölkerung sitzen auf gepackten Koffern, weil bei ihnen zuhause die Lebensgrundlagen wegen des Klimawandels wegbrechen. Hinzu kommen Kriege und Verfolgung in vielen Ländern vor allem in Afrika. Die richtigen Wellen kommen erst noch auf uns zu. Und die bisherige Politik der Abschottung in der EU wird da wenig ausrichten.