CSU-Bundestagsabgeordnete appelliert an die politische Mitte im Parlament
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig appelliert an die politische Mitte im Parlament, am Freitag geschlossen für die Sicherheit in Deutschland zu stimmen. Nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg sei jetzt nicht mehr die Zeit für Sonntagsreden, sondern es müssten endlich Taten folgen, um die illegale Migration zu stoppen und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Das Zustrom-Begrenzungsgesetz, das am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden soll, biete die entscheidende Chance, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen.
„Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel in der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und die Begrenzung der illegalen Migration. Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Extremisten an die Macht kommen. Aber die Extremisten als Ausrede dafür zu benutzen, lieber nicht zu handeln und zu riskieren, dass sich die Lage weiter zuspitzt, ist brandgefährlich. Das sage ich ganz entschieden. Es ist jetzt an der Zeit, dass SPD und Grüne ihre gefährliche Blockadehaltung aufgeben und endlich Rückgrat für Sicherheit, Ordnung und Rechtsstaatlichkeit beweisen“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.
Am morgigen Freitag, 31. Januar, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass das Ziel der Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder Aufnahme findet, damit Migration geordnet vonstatten gehen kann und weiterhin, die Befugnisse der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts auszuweiten, damit Straftäter wirksam ausgewiesen werden können.
„Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag die Möglichkeit, das Richtige zu tun und die einzig sinnvolle Entscheidung zu treffen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, denn hier geht es um Sicherheit der Grenzen, Schutz der Bevölkerung und ein Ende der illegalen Zuwanderung in unser Land. Ich weigere mich auf das Entschiedenste, die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und in jüngster Zeit Aschaffenburg als die neue Normalität in Deutschland anzuerkennen oder Menschenleben als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik zu akzeptieren. Die Mitte des Parlaments muss stehen“, so Daniela Ludwig abschließend.
Zeit für Taten?
Frau Ludwig posierte vor 3 Tagen noch mit „we Remember“ in Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.
Zwei Tage später stimmt sie mit denen zusammen, die diese Ideologie weiterverbreiten.
Und das war auch kein Zufall. Das war vorbereitet.