Wasserburger Haushalt: Weniger Steuereinnahmen, aber viele Großprojekte sind zu stemmen
Als „grundsoliden Haushalt“ bezeichnete Bürgermeister Michael Kölbl in der gestrigen Stadtratssitzung die Finanz-Planungen der Stadt Wasserburg für das kommende Jahr (wie kurz berichtet). Auch der Stadtrat schloss sich dieser Einschätzung einstimmig an. Allerdings fehlen zwei Millionen Euro an Gewerbesteuer-Einnahmen, was die Stadt zu Sparmaßnahmen zwingt. Dem stehen viele geplante Großprojekte entgegen.
„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“ – mit diesem Zitat von Theodor Heuss werde der Wasserburger Haushalt gut abgebildet, erklärte der neue Kämmerer Robert Mayerhofer. Zusammen mit seinem Stellvertreter, Marco Binder, berichtete Mayerhofer über die Ausgangslage, die mit hohen Rücklagen von 17,3 Millionen Euro sehr erfreulich sei. Dazu komme der geringe Schuldenstand von vier Millionen Euro, davon rund zwei Millionen durch die Franz-Xaver-Stadler-Stiftung -Wohnanlage. Der Verwaltungshaushalt liege bei 49.671.600 Euro, der Vermögenshaushalt bei 10.842.900 Euro.
Eine Hiobsbotschaft gab es kurz vor Weihnachten, als klar wurde, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2025 um zwei Millionen reduzieren werden. Ein Lichtblick war in diesem Zusammenhang, dass die Stadtwerke im Jahr 2025 keine Vorauszahlung zum Defizitausgleich des Badrias benötigen, wodurch im Verwaltungshaushalt eine Million Euro eingespart werden könne. Dennoch gebe es insgesamt nur eine sehr geringe freie Finanzspanne, so Mayerhofer.
„Da die Pflichtaufgaben Vorrang haben, sind die Spielräume sehr begrenzt und es müssen Prioritäten gesetzt werden“, erklärte Marco Binder. Er sprach von „Hammer-Investitionen“ bei den anstehenden Großprojekten mit dem Bau des Feuerwehrhauses, dem Wertstoffhof, der Kläranlage und der Erweiterung der Mittelschule. Auch die Folgekosten müssten dabei berücksichtigt werden.
Eine „Streichliste“ für den Verwaltungshaushalt zu erstellen, war für den Stadtrat eine große Aufgabe in den zweimal je vierstündigen Vorberatungen. Ziel hierbei war es, die Personal- und Sachkosten zu reduzieren sowie die Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten. Beispielsweise werde man sich mit den Parkgebühren an der Rampe oder den Kita-Gebühren beschäftigen müssen.
Mayerhofer verglich die großen „Pflichtaufgaben“ der kommenden Jahre mit Atlas, der viel schultern musste. „Gefragt sind Ausdauer und Stärke“, wenn man zusammenhalte, könne man es schaffen.
Bürgermeister Michael Kölbl bedankte für die so gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Team der Kämmerei und dem Stadtrat, als man kurz vor Weihnachten die Nachricht von zwei Millionen Euro weniger Gewerbesteuer erhielt. „Durch die sachliche und konzentrierte Zusammenarbeit wurde es tatsächlich möglich, eine Million Euro einzusparen“, so Kölbl. Auch dank der Tatsache, dass der übliche Defizitausgleich von knapp einer Million für das Badria heuer hinfällig sei, könne man alles in allem von einem „grundsoliden Haushalt“ sprechen – allerdings, mit einem enger geschnallten Gürtel.
Problem seien die hohen laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt, beispielsweise die Sanierung des Parkhauses in der Überfuhrstraße, das mit 1,5 Millionen Euro zu Buche schlage, die Personal- und Baukosten sowie die Sozialausgaben für Kindergärten und Schulen.
Dazu kommen die „Pflichtaufgaben“, die zunächst im Vermögenshaushalt aufschlagen, bei den Folgekosten wiederum im Verwaltungshaushalt. Allein für die Ausgaben für das Feuerwehrhaus, die Grundschule, Kläranlage, Wertstoffhof und Wohnungen seien 45 Millionen Euro veranschlagt. „Das sind die Herausforderungen der nächsten Jahre“, so Kölbl. Er zeigte sich zuversichtlich, die Aufgaben durch Kostendisziplin und unter Beachtung der Folgekosten zu meistern.
Der Stadtrat habe heuer bewiesen, dass er sich die Zahlen genau anschaue und diese bewerten könne. „Wenn wir und auch der zukünftige Stadtrat weiterhin so verantwortungsvoll handeln, ist es zu schaffen“, erklärte der Rathauschef. Wichtige Voraussetzungen dazu seien unter anderem gute Planung und kreative Lösungen, Ausschöpfung der Förderungen sowie eine Kostenkontrolle.
„So bleibt Wasserburg weiterhin ein attraktives und leistungsfähiges Mittelzentrum als Schul-, Kultur- und Sportstadt sowie als Wirtschaftsstandort“, so Kölbl. Und er ergänzte: „Ich bin ziemlich sicher, das Ergebnis in 2025 wird besser als der Plan.“
Im Anschluss folgten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Georg Machl, Norbert Buortesch, Christian Stadler und Friederike Kayser-Büker.
Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan sowie der Finanzplanung 2024 bis 2028 einstimmig zu.
TANJA GEIDOBLER
Die Redebeiträge der Fraktionssprecher im Wortlaut:
Georg Machl (CSU, Freie Wähler, Wasserburger Block)
Friedericke Kayser-Büker (SPD)
Norbert Buortesch (Bürgerforum, Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg, ÖDP)
Solange die Stadt sich einen „Klimaschutzmanager“ sowie einen „Stadtmanager“ leisten kann, welche mit jeweils (!) knapp 100.000 Euro im Jahr zu Buche schlagen, ist finanziell alles im Lot;-).
Sparen ist wichtig, auch die Berücksichtigung der Folgekosten jeder Investition und dennoch muss man maßvoll in die Zukunft investieren, damit das Mittelzentrum Wasserburg langfristig attraktiv bleibt.
Alles was man auf die lange Bank schiebt wird mittelfristig nur teurer.
Damit unsere großen und sehr wichtigen Arbeitgeber auch weiterhin mit ihrer Gewerbesteuer maßgeblich zu den Haushaltseinnahmen unserer Stadt beitragen können, brauchen diese auch Arbeitnehmer.
Mich würde interessieren inwieweit unsere großen Arbeitgeber vom Fachkräftemangel betroffen sind und neben einem attraktiven Arbeitsplatz und möglichst bezahlbaren Wohnraum, einer guten Schulversorgung und Betreuungsmöglichkeiten auch mit einem breitgefächerten Angebot an Kultur- und Freizeitmöglichkeiten und einem funktionierenden ÖPNV punkten können?
Ist das wirklich alles „nice to have“ oder essentiell für die weitere positive und langfristige Entwicklung des Standorts Wasserburg?