Bauausschuss berät über die Möglichkeit von Geschwindigkeitsmessungen in der Stadt

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte einen Antrag „auf Prüfung der Verkehrsüberwachung mit stationären Geschwindigkeitsmessanlagen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ gestellt und schlug vor, dies insbesondere vor Schulen, Kindergärten und Spielplätzen zu prüfen. Gestern beriet der Bauausschuss darüber.

Bürgermeister Michael Kölbl wies die Mitglieder des Ausschusses zunächst darauf hin, dass die Hürden für solche stationären Geschwindigkeitskontrollen recht hoch seien und man zunächst prüfen müsse, ob die Verkehrssicherheit so gefährdet sei, dass seitens der Stadt Handlungsbedarf bestehe. Er ergänzte, dass im Bereich des Zweckverbandes „Kommunale Dienste Oberland“, dem insgesamt zehn Landkreise angehören, und zwar Bad Tölz-Wolfratshausen, Ebersberg (südlicher Landkreis), Garmisch-Partenkirchen, Landsberg am Lech, Miesbach, Kreis München (südlicher Landkreis), Ostallgäu (südöstlicher Teil), Rosenheim, Starnberg und Weilheim-Schongau, insgesamt an drei Stellen eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt wird. Ob es auch in Wasserburg potenzielle Bereiche gebe, müsse geprüft werden.

Christian Stadler (Bündnis 90 / Die Grünen) entgegnete, dass die Tempoüberschreitungen doch sehr zahlreich in der Stadt seien und dass man mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen jene erforderliche Verkehrssicherheit wohl nicht werde herstellen können.

Wolfgang Schmid (CSU) meinte dazu, dass er es als „Abzocke“ empfinde, wenn solche stationären Geschwindigkeitskontrollen errichtet würden. Darüber hinaus sei die Instllierung recht teuer. Er ergänzte: „In Reitmehring scheppert’s, weil die Leute nicht links abbiegen können, nicht weil sie zu schnell sind.“

Christian Peiker (SPD) widersprach Schmid, von Abzocke könne ja wohl überhaupt nicht die Rede sein. Wenn man schneller fahre, wachse der Bremsweg überproportional an. Es gehe hier ausschließlich um die Verkehrssicherheit.

Das wollte Schmid so nicht stehen lassen. „Wenn einer nachts um 1 Uhr sechs km/h zu schnell fährt, wird er geblitzt“, entgegnete er, da stehe man in der Bevölkerung zweifelsfrei als Abzocker da.

Friederike Kayser-Büker (SPD) merkte nur an, dass Regelen eben Regeln seien. „So ist es“, rief sie ihren Stadtratskolleginnen und -kollegen entgegen. Und Bürgermeister Kölbl merkte schließlich an, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in Wasserburg schon einmal untersucht worden sei und es habe seinerzeit keinen Standort gegeben, bei dem mehr als zehn Prozent der Verkehrsteilnehmer zu schnell gefahren seien. „Es geht um die Standorte vor den Schulen“, meldete sich nochmals Christian Stadler zu Wort und so beschloss der Bauausschuss mit 5:2 Stimmen, dem Stadtrat die Empfehlung zu geben, die Möglichkeit von stationären Geschwindigkeitskontrollen an folgenden drei Stellen zu prüfen: 

  • In der Salzburger Straße auf der Höhe des Luitpold-Gymnasiums
  • In der Rosenheimer Straße auf der Höhe Klosterweg
  • In Reitmehring auf der B 304 im bereich der Einmündung der Bgm.-Schmid-Straße

Nach der Abstimmung der Standorte mit der Polizei, der Unteren Verkehrsbehörde, dem Ordnungsamt, dem Zweckverband und dem Bauamt zu möglichen Standorten soll dann probeweise eine stationäre Geschwindigkeitsmessung für die Dauer von zwei Wochen durchgeführt werden und daran anschließend im Bauausschuss abschließend beraten und im Stadtrat beschlossen werden.

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