Grüne nehmen Stellung zum neuem Skandal in Griesstätt
17 tote Rinder und Schafe – und noch mehr Tiere in schlechtem Zustand: Die Landtags-Grünen appellieren eindringlich an die Staatsregierung und nehmen wie folgt Stellung zum aktuellen Fall in Griesstätt (wir berichteten):
Schon wieder sind in einem landwirtschaftlichen Betrieb mehrere Tiere verendet. Diesmal auf einem Bauernhof in Griesstätt. Nach Auskunft des zuständigen Landratsamtes Rosenheim besteht kein Verdacht auf eine Tierseuche. Paul Knoblach, Sprecher für Tierschutz der Landtags-Grünen, sagt: „Offenbar handelt es sich erneut um einen Fall von schwerem Missbrauch. Wieder qualvoll verendete Tiere auf einem Bauernhof, wieder im Raum Rosenheim. Wieder war es ein aufmerksamer Informant, der das entdeckt hat, und nicht die zuständige Veterinärbehörde. Wenn sich herausstellt, dass das ein weiterer Tierschutzskandal in der inzwischen haarsträubend langen Reihe der vergangenen Monate ist, muss sich jetzt sofort der Ministerpräsident einschalten! Denn offenbar kriegen seine Minister es in nicht in den Griff.“
Die Landtags-Grünen sehen die Bayerische Staatsregierung in der Verantwortung. Der Freistaat habe ein haarsträubendes Tierschutzproblem, doch verändert werde nichts, so Paul Knoblach. „Wir haben in Bayern Tierschutzskandale fast im Wochenrhythmus. Das System der Tierschutzkontrollen in Bayern ist endgültig gescheitert, und es ist nicht reformierbar. Wann hört das endlich auf?“
Vor zwei Wochen erst hatte die Grünen-Fraktion einen Offenen Brief geschrieben an Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber, in dessen Ministerium die Zuständigkeit für den Tierschutz auf den Bauernhöfen liegt, und an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, in deren Ministerium die Zuständigkeit für die Kontrollen wechseln sollte. Interne Querelen brachten den Vorgang jedoch ins Stocken. Paul Knoblach: „Diese Idee war von vornherein absurd und hat massiv Ressourcen gebunden. Die Staatsregierung hat den Tierschutz damit abermals geschwächt.“
Bezeichnend sei, dass es auf den Offenen Brief hin bisher weder eine Antwort von Minister Glauber noch von Ministerin Kaniber gegeben habe, so Paul Knoblach. Die Landtags-Grünen fordern in dem Schreiben die Vorlage eines detaillierten Aktionsplans der Staatsregierung, der konkrete Schritte und Zeitpläne für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen enthalten soll, darunter: sofortige Stärkung der Kontrollbehörden, mehr Transparenz, härtere Sanktionen und eine klare Aufgabenzuweisung zur Vermeidung von Interessenkonflikten. „Und wir sagen ganz klar: Keine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten für Veterinärkontrollen vom Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium“, so Paul Knoblach.
Darüber hinaus setzen sich die Landtags-Grünen seit vielen Jahren für einen unabhängigen Landestierschutzbeauftragten ein, um die Strukturen in Bayern durch systematische Weiterentwicklung des Tierschutzes deutlich zu verbessern. Als Vorbild dienen hier bereits zahlreiche Bundesländer, etwa Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hessen sowie die Bundesebene. Darüber hinaus fordern die Grünen seit Jahren eine Tiergesundheitsdatenbank, welche Kontrollen effektiver machen würde. Paul Knoblach: „Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Bayern muss seiner Verantwortung für den Tierschutz endlich gerecht werden. Wir brauchen entschlossene Maßnahmen gegen Tierquälerei.“
Um die Probleme strukturell anzugehen, hat die Grünen Fraktion zudem eine Sachverständigenanhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus beantragt
Weitere Informationen zum Thema „unabhängige Landestierschutzbeauftragte“ gibt es unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressemitteilungen/gruene-fordern-tierschutzbeauftragten/
Informationen zur Tiergesundheitsdatenbank unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/landwirtschaft-und-ernaehrung/2020/mehr-tierwohl-und-transparenz/ und https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verbraucherschutz-tierschutz/2022/lehre-aus-allgaeuer-tierskandal-bayern-braucht-fruehwarnsystem/
Das ist für mich persönlich als Tierliebhaber alles unbegreiflich wie es überhaupt soweit kommen konnte…?
Nicht nur beim Veterinäramt, sondern auch im Allgemeinen wird von seitens der Behörden die Überwachungen und Aufsichtspflicht vernachlässigt.
Normal sollten die zuständigen Minister und Leiter der Behörden fristlos entlassen werden. Wenn solche Versagen schon des öfteren vorgekommen sind. Aber man ist es gewohnt, dass immer andere Schuld sind. So ist es bei uns in Bayern.