Bewilligungs-Stopps bei Wohnungsbauförderung? Sepp Lausch fordert mehr Transparenz

Sepp Lausch, für die Freien Wähler im Landkreis Rosenheim Mitglied des Landtags (Foto), fordert in einer öffentlichen Stellungnahme am heutigen Mittwoch das Bauministerium in Bayern zu mehr Transparenz auf. Es geht um Bewilligungs-Stopps bei der Wohnungsbauförderung. Zum Beispiel aktuell im Nachbar-Landkreis Ebersberg, wo in Vaterstetten plötzlich 150 Wohnungen, in Poing 130 und in Anzing 24 auf der Kippe stehen. Der Grund: Ein offenkundig geleerter Fördertopf der Staatsregierung.

Sepp Lausch:

„In den vergangenen Wochen wurden die Bewilligungen zahlreicher neuer Projekte im geförderten Wohnungsbau in Bayern auf Eis gelegt. Gestiegene Zinsen und Baukosten sowie verbesserte Förderkonditionen haben die Nachfrage nach Förderungen in die Höhe schnellen lassen. Für neue Förderzusagen fehlt jetzt das Geld. Bauvorhaben wurden jedoch mit Zustimmung der Behörden bereits zum sogenannten ‚vorzeitigen Maßnahmenbeginn‘ begonnen, obwohl die formale Förderzusage noch aussteht. Nun herrscht große Verunsicherung, wie diese Projekte weitergeführt werden können. Etliche neue Baumaßnahmen waren in Vorbereitung – nun sind viele Projekte plötzlich fraglich.“

In den vergangenen Jahren habe man das Stopp-and-Go bei der KfW-Förderung des Bundes kritisiert. Der Anspruch der Bayern-Koalition müsse ein anderer sein. Es mag schwierig sein, kurzfristig zusätzliche Fördermittel zu mobilisieren, aber Sepp Lausch erwarte eine verlässliche Information der betroffenen Kommunen. Es sei keine Lösung, wie ein Kaninchen vor der Schlange zu hocken und nicht zu reagieren.

Das Bauministerium des Freistaats müsse zumindest Transparenz darüber herstellen, wie lange der Bewilligungs-Stopp gelten werde, wann Projekte mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn eine verbindliche Förderzusage erhalten könnten, welche Regionen und Programme genau betroffen seien und weshalb bislang weder Antragsteller noch Öffentlichkeit, Kommunen oder der Landtag über den Bewilligungs-Stopp genau informiert worden seien …