Abgeordnete Daniela Ludwig: Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen
Gestern stellten die Spitzen der Unionsparteien und der SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Die CSU setzte sich in den für sie wichtigen Punkten durch, um einen klaren Politikwechsel zu erreichen. Daniela Ludwig unterstrich die klaren Signale, die damit von Bayern nach Berlin ausgesandt werden.
„Der Koalitionsvertrag, der nun als Basis für unsere Regierungsarbeit auf dem Tisch liegt, trägt nicht nur die deutliche Handschrift der Union, sondern insbesondere auch die der CSU“, machte Daniela Ludwig am Mittwoch deutlich.
Für den Schutz der Grenzen und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit wird es einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben. „Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum begrenzen, für eine geordnete Zuwanderung sorgen und die Zahl der Rückführungen durch umfassende gesetzliche Regelungen erhöhen.“ Im Einzelnen wird es an den Staatsgrenzen flächendeckende Kontrollen und auch bei Aslysuchenden Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern geben. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird erweitert. Künftig sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen bekommen, um mehr Rückführungen zu ermöglichen. „Wichtig war uns auch, dass die so genannte Express-Staatsbürgerschaft nach drei Jahren abgeschafft wird“, betont Ludwig. „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration, nicht am Anfang.“
Eine deutliche Handschrift der CSU zeigt der Koalitionsvertrag auch bei den wirtschafts- und steuerpolitischen Themen. „Wir entlasten die Bürger, Rentner und die Unternehmen. Das Bürgergeld wird abgeschafft, um mit einer neuen Grundsicherung die richtigen Anreize zu setzen. Wir zeigen damit: Leistung lohnt sich wieder.“ So wird die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt, die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um je einen Prozentpunkt reduziert, Überstundenzuschläge werden steuerfrei gestellt, und für Unternehmen und Verbraucher werden Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt. „Für Gastronomie und Landwirte hat die CSU ihr Versprechen durchgesetzt“, betont Ludwig. „Die Argrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt, die Umsatzsteuer für Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt.“ Die Mütterrente wird endgültig vollzogen und damit eine klare Bedingung der CSU festgeschrieben. Die Aktivrente mit einem steuerfreien Einkommen von 2.000 Euro im Monat für Rentner kommt ebenso wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Darüber hinaus wird es einen deutlichen Bürokratieabbau geben. Mit einem „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent gesenkt werden.
Insgesamt hätten sich die harten Verhandlungen gelohnt, betonte Ludwig abschließend. „Die Verhandlungen waren nicht einfach, das kann ich als Verhandlungsführerin aus eigener Erfahrung bestätigen, aber wir sind für einen Wechsel angetreten und konnten uns in den für uns und Deutschland entscheidenden Punkten klar durchsetzen. Das zeugt von der Durchsetzungskompetenz, mit der sowohl die Union als auch Friedrich Merz in diese Regierung eintreten werden. Damit wird der Koalitionsvertrag auch das halten, was wir versprochen haben.“
Bild: Anne Hufnagl
Diese Äußerungen sind natürlich mit entsprechender Vorsicht aufzunehmen. Die Parteiposaune muss grds. immer getrötet werden. :-)
Kann denn die gute Frau nicht lesen? Das sind doch alles hohle Phrasen! Ändern wird sich zum Schluss nix. Es wird alles mit „kann“ und „soll“ umschrieben und „in Abstimmung mit den Nachbarländern“ wird sich also nichts, aber auch gar nichts ändern!
Wenn die Frau Ludwig bei den Verhandlungen wirklich dabei war, dann hat sie diese Zeit wohl verschlafen.
(…)
Lesen kann die Frau Ludwig bestimmt – nur möglicherweise halt nicht die Sauklaue … pardon: Handschrift der Union.
Sich vom Wahlverlierer SPD unter Druck setzen und gängeln lassen und dann als Erfolg verkaufen, das ist schon dreist 🙊
Kein Wunder, dass die AfD bei
25 o/o ist.
Die CSU liegt bundesweit gerade mal bei guten 6% der Wählerstimmen – sprich noch hinter den Linken.
Sich da immer als die große Veränderung darzustellen, die Wunder bewirken wird, ist schon sehr Realitäts-fremd.
Ein wenig Selbstreflektion – speziell im Bezug auf die letzten fünf Jahre – wäre da mal eher angebracht und äußerst wünschenswert.
Die Abstimmung sollte dabei so erfolgen, wie die Abstimmung zur Blockabfertigung unser ehemaligen Freunde.
Oh ich glaub ich weiß schon heute, wie der Bürokratieabbau aussieht. Man muss einen Antrag stellen, wenn man einen Antrag veremiden will und dann ein halbes Jahr warten bis man Bescheid bekommt. Dann freut man sich und die nächste Stelle sagt dann, ohne den Antrag gehts nicht, egal was die andere Abteilung gesagt hat.
wie kann man eigentlich nach 16 Jahren Union auf deren „Handschrift“ dermaßen stolz sein ?
*kopfschüttel*
aber Grinsen und große Reden schwingen gehören halt zur Kernkompetenz….
Das ist für die Bevölkerung wohl der teuerste und schlechteste Koalitionsvertrag, den dieses Land je gesehen hat!
Und der größte Wahlverlierer regiert das Land- und die Schwarzen schauen zu…
Gute Nacht Deutschland.
Erst lässt man sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen, Stichwort Schuldenbremse, um den Koalitionsvertrag und die „Inhalte“ überhaupt finanzieren zu können. Dann wird verhandelt, mit dem Ergebnis dass ein „Weiter so!“ wahrscheinlicher sein wird, als eh anzunehmen war. Derweil die deutschen Trumpisten der AfD fleißig weiter Prozentpunkte sammeln. Ich sehe eigentlich nur noch personifizierte Abrissbirnen in der Politik. Und sicher keine Regierungsperiode bis 2029!