Wasserburger Altstadtbürger informierten sich gestern Abend im Feuerwehrhaus über aktuelle und künftige Themen
Traditionell findet die erste Wasserburger Bürgerversammlung in der Altstadt statt, so auch gestern. Bürgermeister Michael Kölbl begrüßte neben Stadtratsvertretern und den beiden Bürgermeisterkandidaten Georg Gäch und Bastian Wernthaler viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. Der etwas unübliche Zeitpunkt im April komme daher, weil im November viele Termine zur Kommunalwahl im kommenden Jahr anstehen. Kölbl berichtete über aktuelle und künftige Themen, aufgeteilt in die Sparten Energie und Umwelt, Soziales, Bildung und Kultur, Infrastruktur sowie Verwaltung und Finanzen.
Energie und Umwelt
Derzeit läuft die Bewerberauswahl für einen Klimaschutzbeauftragten, die Bewerberauswahl soll in Kürze erfolgen. Wasserburg bietet zudem auch eine kostenlose Energieberatung der Verbraucherzentrale an. Die persönlichen Beratungstermine finden meist am ersten Montag im Monat nachtmittags im Bürger-Bahnhof statt.
Ein gutes Beispiel für die Wärmewende sei, so Kölbl, die im letzten Jahr in Betrieb genommene Hackschnitzelheizung in der Salzburgerstraße.
Gut angenommen werden die insgesamt 48 Ladesäulen der Wasserburger Energie GmbH, 36 davon öffentlich. Ausgebaut wurden im Vorjahr die Bereiche am Parkplatz unter der Rampe, in der Köbingerbergstraße und am Parkplatz Am Gries.
Zu den bereits bestehenden Trinkwasserbrunnen werden noch zwei neue Standorte, an der Mittelschule und am Bahnhof Reitmehring, hinzukommen. Derzeit werden Angebote eingeholt, die Kostenschätzung liege bei 32.000 Euro, eine Förderung von circa 90 Prozent sei möglich.
Soziales und Bildung
Hier dankte Michael Kölbl den Wasserburgern für ihr großes Engagement und gutes Miteinander mit den rund 650 in der Stadt lebenden geflüchteten Menschen. „Es ist nach wie vor ein stabiles und friedliches Miteinander“. Eine neue Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebe es an der Rosenheimer Straße. Die Geflüchteten kommen überwiegend aus Nigeria, der Ukraine, Türkei, Afghanistan, Sierra Leone, Kongo, Jordanien, Myanmar, Israel und Pakistan.
Kölbl hob außerdem hervor, dass die soziale Infrastruktur der Stadt durch den Seniorenfahrdienst und das Beratungsangebot im Bürger-Bahnhof verbessert wurde. Mittlerweile auch durch die Kino-Werkstatt und deren breites kulturelles und gastronomisches Angebot.
An der Grundschule Am Gries wurde eine funktionale Machbarkeitsstudie durchgeführt – „Von der Flurschule zur Lernwohnung“. Nötig geworden war die Umplanung unter anderem wegen fehlender Fachräume, einer renovierungsbedürftigen Turnhalle sowie der fehlenden Barrierefreiheit. Die neue Planung sei, so Kölbl, „für alle Seiten ein Gewinn“. Die Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgt im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens.
Auch im Bereich Kindergarten und Kinderkrippe ist Wasserburg gut aufgestellt. Aktuell besuchen 110 Kinder die Krippe und 458 einen Kindergarten.
Zur Schaffung von Wohnraum plant die Stadt die Umnutzung der ehemaligen Essigfabrik, wo knapp 80 Wohneinheiten entstehen sollen. Das Konzeptvergabeverfahren wurde mittlerweile abgeschlossen, ein Bewerber ausgewählt. Der Beschluss über die Veräußerung ist für Juni geplant.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der ständigen Verbesserung der Spielplätze. Ein Anziehungspunkt und sehr beliebt bei den Jugendlichen ist der Skateplatz am Badria.
Die Sanierung des Ganserhauses, der Heimat des AK68, wird insgesamt 600.000 Euro kosten, die Stadt fördert das Projekt mit 160.000 Euro. Während der Umbauphase ist der AK68 im ehemaligen Polizeigebäude untergebracht.
Nach und nach steht nun auch der Umzug der circa 700 Gemälde in das neue Zentraldepot an. Zuerst werden alle Kunstgegenstände gesichert und restauriert, bevor nach dem ordnungsgemäßen Verpacken der Umzug ansteht. Die ganze Maßnahme wird sich über mindestens vier Jahre ziehen.
Infrastruktur
Hier berichtete Kölbl über die aktuelle Sperrung des Bahnübergangs in Reitmehring.
Attraktiver werden soll der Radverkehr, dazu wird ein „Radverkehrskonzept“ erstellt, welches in einer der kommenden Stadtratssitzungen verabschiedet werden soll. In diesem Zusammenhang verwies Kölbl auch auf die Radl-Verleihstation Am Gries mit fünf E-Mountainbikes und zwei E-Lastenrädern. Die Ausleihgebühr betrage pro Stunde drei Euro, für einen ganzen Tag 25 Euro. Die Umsetzung ist für Juli geplant.
Viel zu diskutieren hat und hatte der Stadtrat bezüglich der Umgestaltung des Marienplatzes. Vor der Sommerpause wird dieses Thema im Stadtrat wieder behandelt.
Zum Neubau des Feuerwehrhauses in der Altstadt wurde eine europaweite Planer-Ausschreibung durchgeführt und ein Architekt beauftragt. Aufgrund eines Verfahrensfehlers ist eine erneute europaweite Ausschreibung der Fachplaner nötig, der Abschluss der Maßnahme ist noch vor der Sommerpause geplant. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 13,3 Millionen Euro, „das wird aber vermutlich noch mehr“, so Kölbl.
Die Vorplanung zur Kläranlage, bei der die Ertüchtigung der biologischen Reinigungsstufe nötig ist, ist abgeschlossen. Die Kosten werden insgesamt auf 8,8 Millionen Euro geschätzt, der Maßnahmenbeschluss im Stadtrat ist für Juni geplant.
Verwaltung und Finanzen
Viele schöne Aktionen wurden durch das Stadtmanagement ins Leben gerufen, beispielsweise die Ostereiersuche am Ostermontag, die Innenhofkonzerte, das Wasserburger Sommerklavier oder die Christbaumallee. Alle Aktionen wurden von der Bevölkerung sehr gut angenommen.
Zum Abschluss der Sitzung berichtete Kölbl über den Haushalt der Stadt für 2025. Der Verwaltungshaushalt liege bei 49.671.600 Euro, der Vermögenshaushalt bei 10.842.900 Euro, was einem Gesamthaushalt von 60.514.500 Euro entspricht.
Als wichtigste Einnahmen bezeichnete Kölbl unter anderem die Gewerbesteuer, den Anteil an der Einkommenssteuer, Mieten und die Grundsteuer. Wichtigste Ausgaben seien unter anderem Unterhalt und Sachaufwand, Personalausgaben, die Kreisumlage und Baumaßnahmen. „Die großen Pflichtaufgaben sind die Grundschule Am Gries, der Wertstoffhof, der Neubau des Feuerwehrhauses und die Kläranlage“, so der Rathauschef. „Hier sind Stärke und Ausdauer gefragt“. Im kommenden Jahr werde die Stadt die Rücklagen aufbrauchen, trotzdem, sei die Stadt Wasserburg gut aufgestellt.
Die Wasserburger fühlten sich gut informiert. Als verbesserungswürdig wurden der Bodenbelag am Bürger-Bahnhof und der viele Müll an der „Schwedenschanze“ angesehen.
Die nächsten Termine sind
heute 18.30 Uhr – Burgau (Betreuungszentrum Wasserburg, BT-Raum 1 und 2)
28. April 18.30 Uhr – Reitmehring und umliegende Orte (Schule/Aula)
29. April 18.30 Uhr – Burgerfeld (Pfarrsaal St. Konrad)
TANJA GEIDOBLER
Selten war in den letzten Jahren eine Bürgerversammlung so wenig besucht. Da sollten alle Alarmglocken angehen.
Weniger Besucher an einem völlig ungewöhnlichen Termin. Für mich ist das eher erklärlich. Warum Alarmglocken? Wo ist das Problem? Die aktuelle Situation und die Aufgaben der Stadt werden erklärt und angegangen, das hat der Bürgermeister vollumfänglich dargestellt. Ich denke, dass die Stadt eigentlich sehr gut dasteht. Und die ewigen Meckereien derjenigen, die immer unzufrieden sind, werden auch noch so engagierte Kommunalpolitiker und VerwaltungsmitarbeiterInnen nicht ändern können. Es lebe das Gejammere auf hohem Niveau. Hauptsache ICH, oder andersrum, meine Probleme werden gelöst und meine Wünsche werden erfüllt.
Wenn mal von Inklusion und Teilhabe sprechen könnte, dann wäre es auch eine Bereicherung für Wasserburg von seitens der Politik, auch mit Stärke und Ausdauer…
Könnten Sie hierzu bitte konkrete Beispiele nennen.
Man hat das Gefühl, dass Bürgermeister und Stadtrat die Probleme der einfachen Leute irgendwie nicht erkennen oder nicht interessieren und nur Politik für Reiche, Bobos, Grundstückseigentümer und Touristen gemacht wird.
Dinge werden hochgejubelt, die nicht lebensnotwendig sind, sondern irgendwie dekadent wirken, wie z. B. Fahrradverleih, Christbaumallee, Innenhofkonzerte oder ein Depot für uralten Plunder, den niemand mehr braucht.
Kein Wunder, dass da von den einfachen Leuten, die wegen hoher Energiepreise und hoher Mieten aus dem letzten Loch pfeifen, niemand zu den Bürgerversammlungen kommt! Die Stadt hat doch eigene Stadtwerke und angeblich viele Wohnungen und könnte sicherlich was machen. Aber davon hört man nichts.
Es wird wirklich Zeit für Veränderung. Hoffentlich tut sich endlich etwas nach der Kommunalwahl!
Haben wir jetzt in unserer Stadt auch schon die Schein-Debatte „Wir einfachen Leute gegen die da oben“ nötig?
Nein, das tut mir leid und ich will auch keine Endlosdiskussionen veranstalten, aber ich muss Ihnen entschieden widersprechen:
Es gibt sie, die Leute, die ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können; es gibt sie, die Leute, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Das ist keine Schein-Debatte.
Der Stadtrat könnte helfen, indem er beschließt, die Strompreise und die Mieten der Wohnungen der Stadt zu senken. Beschlüsse zu Telefonzellen mit Büchern und Hochbeeten in der Stadt helfen diesen Leuten nicht weiter.